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Notar Wolf-Alfred Wegener - Bismarckstr. 16 - 76133 Karlsruhe - Tel (0721) 981 924 0 - anfrage@notarwegener.de

Europäisches Nachlasszeugnis

Durch die EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung [EU] Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses) wurde ein sog. Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. In der Regel ist ein Erbschein nicht mehr erforderlich, wenn ein Europäisches Nachlasszeugnis vorliegt. Dieses geht in einigen Bereichen über den Erbschein hinaus (s.u.). Soweit eine Nachlassangelegenheit rein auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist, wird in der Regel ein dafür ausreichender Erbschein beantragt. Insbesondere wenn in einer Nachlassangelegenheit auch Angelegenheiten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu regeln sind, ist in der Regel ein Europäisches Nachlasszeugnis sinnvoll und vorteilhaft.

ACHTUNG: Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann jedoch nur für Erbfälle beantragt werden, die am 17.08.2015 oder später eingetreten sind (Art. 84; 62 ff. EU-Erbrechtsverordnung i.V.m. Art. 36; 39 IntErbRVG).

Die Verfahren über die Ausstellung, Änderung oder den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses, die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder die Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses sowie über die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses regelt für die Bundesrepublik Deutschland das IntErbRVG (Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz vom 29.06.2015 [BGBl. I S. 1042]).

Unterschiede gegenüber einem Erbschein und Vorteile gegenüber diesem bestehen unter anderem in den folgenden Punkten:

  • Das Europäische Nachlasszeugnis muss – anders als der Erbschein – in allen EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich) akzeptiert werden. Es bedarf nicht verschiedener Verfahren in jedem einzelnen Mitgliedstaat.
  • Das Europäische Nachlasszeugnis weist nicht nur die Rechtsstellung als Erbe aus, sondern gegebenenfalls auch die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers oder zur Verwaltung des Nachlasses. Es bedarf somit keines separaten Testamentsvollstreckerzeugnisses.

Wie bei der Beantragung eines Erbscheins, sind zwei Verfahrensschritte nötig, um das Europäische Nachlasszeugnis zu erhalten: Es muss zunächst ein den gesetzlichen Anforderungen genügender Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gestellt werden. Daraufhin kann das zuständige Nachlassgericht das Europäische Nachlasszeugnis ausstellen.

  • Einen Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses können Sie bei Ihrem Notar vor Ort stellen. Gleichgültig, ob das örtliche Nachlassgericht (z.B. Notariat Karlsruhe bzw. Amtsgericht Karlsruhe) für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses zuständig ist, oder ein auswärtiges Nachlassgericht, können Sie sich z.B. an Ihren Notar in Karlsruhe wenden, um Ihren Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses aufnehmen zu lassen. Ihr Notar formuliert für Sie den korrekten Inhalt, nimmt die gesetzlich vorgeschriebene eidesstattliche Versicherung auf, fügt die erforderlichen Dokumente in der nötigen Form bei und übermittelt den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses an das zuständige Nachlassgericht.
  • Sobald das Nachlassgericht den Antrag auf Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses vorliegen hat, prüft es diesen, führt eventuell noch nötige Verfahrensschritte durch (z.B. Anhörung von Beteiligten) und stellt schließlich das Europäische Nachlasszeugnis aus.

Mit dem Europäischen Nachlasszeugnis (in der Regel wird eine beglaubigte Abschrift benötigt) kann der Erbe sich nunmehr als solcher ausweisen und die gewünschten Regelungen treffen.

Nähere Informationen zum materiellen Erbrecht der EU-Mitgliedstaaten und den einschlägigen Verfahrensvorschriften sind unter e-justice.europa.eu abrufbar.

Auch der CNUE (Council of the Notariats of the European Union) stellt unter successions-europe.eu entsprechende Informationen bereit.

Informationen zur Tätigkeit der Notare in Deutschland in den Bereichen Vererben und Schenken stellt die Bundesnotarkammer unter www.bnotk.de bereit.

(Stand 06.02.2017, Notar Wegener, Karlsruhe)