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Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg - Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg

Neben der Notariatsreform (siehe hier), einerseits von dieser zu unterscheiden aber andererseits auch mit ihr zusammenhängend, erfolgt eine umfassende Neuorganisation des baden-württembergischen Grundbuchwesens (auch "Grundbuchamtsreform").

Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg - Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg

Die bisher den staatlichen Notariaten und / oder Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg als Aufgabe zugewiesene Grundbuchführung, die von Notaren im Landesdienst, Rechtspflegern und Ratschreibern ausgeführt wurde, wird bis zum 1. Januar 2018 schrittweise auf die Grundbuchabteilungen von landesweit 13 Amtsgerichten übertragen. Dies entspricht der in den anderen Bundesländern üblichen Struktur.

Im Zuge der Grundbuchamtsreform wird ferner flächendeckend der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen eröffnet und bei den zentralen Grundbuchämtern eine elektronische Aktenführung (elektronische Grundakte bzw. elGA) eingeführt.

Umfassende Informationen des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg sind hier abrufbar.

Eine Bezirkskarte für die künftigen zentralen Grundbuchämter ist hier abrufbar. Eine Übersicht über kurzfristig anstehende Eingliederungen bisheriger Grundbuchämter stellt die Grundbuchdatenzentrale hier zur Verfügung.

Die Suche des jeweils zuständigen Grundbuchamts kann bequem über die "Grundbuchamtssuche" unter www.notar.de erfolgen.

Umfassende Informationen zum elektronischen Grundbuch in Baden-Württemberg stellt die Grundbuchdatenzentrale zur Verfügung.

Auswirkungen auf das staatliche Notariat Karlsruhe (bzw. früher auch Grundbuchamt Karlsruhe)

Das frühere Grundbuchamt Karlsruhe wurde bereits im Januar 2015 aufgelöst. Seither ist das Amtsgericht Maulbronn als Grundbuchamt zuständig. Weitere Informationen zu den Grundbuchämtern im Bezirk Karlsruhe finden sich auch unter https://ka.stadtwiki.net/Grundbuchamt.

Bei der Stadt Karlsruhe besteht eine Grundbucheinsichtsstelle. Nähere Informationen hierzu sind über das Serviceportal Baden-Württemberg hier und bei der Stadt Karlsruhe hier erhältlich.

Auskünfte aus der früheren papiergeführten und der jetzigen elektronischen Grundakte (elGA) sind bei dem Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim erhältlich (sog. Einsicht in die Grundakte, Grundakteneinsicht, Abschriften aus der Grundakte). Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn eine alte Bewilligung (z.B. zu einem Wegerecht, Leitungsrecht, Wohnungsrecht, Wohnrecht, Nießbrauchsrecht, einer Grunddienstbarkeit, einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Vormerkung, Rückerwerbsvormerkung o.ä.) gesucht wird oder z.B. eine Teilungserklärung (ggf. auch dazugehörige Aufteilungspläne, die Abgeschlossenheitsbescheinigung, Nachträge hierzu usw.) eingesehen werden müssen.

Grundbuchamtsreform und notarielle Amtshandlungen

Notarielle Amtshandlungen (Dienstleistungen wie Beurkundungen, Beglaubigungen und andere Geschäfte), insbesondere solche mit Grundbuchbezug wie Grundstückskaufverträge (einschließlich Hauskauf, Wohnungskauf, Bauplatzkauf, Gewerbegründstückskauf, Industriegrundstückskauf usw.), die Bestellung von Rechten an Grundstücken (wie Grundschuldbestellung, Nießbrauchsbestellung, Wohnungsrechtsbestellung, Wohnrechtbestellung), Grundstücksübergaben (auch: Grundstücksübertragungen und Grundstücksüberlassungen), Erbauseinandersetzungsverträgen und Vermächtniserfüllungsverträgen mit Grundbuchbezug usw. werden bis zum Reformstichtag der Notariatsreform am 01.01.2018 sowohl von den Notaren im Landesdienst bei den staatlichen Notariaten als auch von den bereits zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notaren bzw. bestehenden Anwaltsnotaren und ab dem Reformstichtag der Notariatsreform am 01.01.2018 nur noch von zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notaren und bestehenden Anwaltsnotaren vorgenommen. Die "Anlaufstelle" Notar für den Bürger bleibt somit erhalten und von der Grundbuchamtsreform unberührt.

(Stand 06.02.2017, Notar Wegener, Karlsruhe)