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Wohnungsrecht an Familienwohnheim nicht steuerbefreit nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG

Der Erwerb eines bebauten Grundstücks kann erbschafts- und schenkungssteuerfrei erfolgen, wenn es sich um ein "Familienheim" im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 4 a bis c ErbStG handelt. Interessant sind diese Vorschriften vor allem deshalb, weil ein steuerfreier Erwerb im Sinne der genannten Vorschriften die persönlichen Freibeträge des § 16 ErbStG unberührt lässt. Liegt also ein steuerfreier Erwerb eines Familienheims vor, bleibt der persönliche Freibetrag des Erwerbers gemäß § 16 ErbStG - sofern er besteht - unangetastet und steht damit zusätzlich zur Verfügung. Stirbt z.B. ein Ehegatte, kann der überlebende Ehegatte also im Wege der Erbfolge zusätzlich zu dem "Familienheim" weiteres Vermögen im Wert von bis zu 500.000,00 EURO erwerben, sofern der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG im maßgeblichen Zeitpunkt voll zur Verfügung steht.

In einem von dem Bundesfinanzhof (BFH) im Juni 2014 entschiedenen Fall (BFH, Urteil vom 03.06.2014, Az. II R 45/12) hatte der Erblasser seiner Ehefrau durch ein Testament ein lebenslanges, unentgeltliches, dinglich gesichertes Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an einer Wohnung, die der Erblasser und seine Ehefrau bis zum Tod des Erblassers bewohnt hatten, eingeräumt.

Der BFH hat dazu entschieden, dass dieser Erwerb der Ehefrau nicht gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG steuerbefreit ist, so dass der Kapitalwert des der Ehefrau eingeräumten Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts von der Finanzbehörde in die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs der Ehefrau einbezogen werden konnte.

Der BFH folgt streng dem Wortlaut des Gesetzes, wonach der überlebende Ehegatte zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum eingeräumt bekommen muss, damit die Steuerbefreiung eingreift.

Bei den Steuerbegünstigungen bei der Zuwendung eines "Familienheims" gibt es verschiedene Konstellationen (z.B. Erwerb unter Lebenden durch den überlebenden Ehegatten, Erwerb von Todes wegen durch den Ehegatten, Erwerb von Todes wegen durch Kinder/Stiefkinder oder Kinder verstorbener Kinder/Stiefkinder) mit unterschiedlichen Anforderungen. Die Entscheidung des BFH ist zu dem Fall des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG ergangen, also zum Erwerb von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten. Da der Gesetzeswortlaut auch in den anderen Konstellationen auf die Verschaffung bzw. den Erwerb "des Eigentums oder Miteigentums" abstellt, spricht einiges dafür, dass die Entscheidung des BFH auf sämtliche Konstellationen der Nummern 4a bis 4c des § 13 Abs. 1 ErbStG anzuwenden ist.

Der Fall zeigt, dass bei Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge) und lebzeitigen Übertragungen sowohl die zivilrechtliche Ausgestaltung als auch die möglichen steuerlichen Auswirkungen geprüft und gegebenenfalls aufeinander abgestimmt werden sollten. Die Beratung zu den zivilrechtlichen Möglichkeiten und die Ausgestaltung der vertraglichen Regelungen erhalten Sie bei Ihrem Notar.

(Notar Wegener, Karlsruhe)